Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. die FREIEN WÄHLER im Rat
verlangten Nachbesserung des Altstadtpflasters. von Peter Ries
Als Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss
und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte ich in der Altstadt dutzende Stellen
ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist.
Damit widerspriche ich der Auffassung der Verwaltung, dass die für 5,7 Mio.
Euro verlegten Pflasterfläche intakt und in einem verkehrssicheren Zustand ist.
Wer Augen im Kopf hat, sieht kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen
auf rund 3.000 Quadratmetern. Von einem „leicht vertieften Fugenbild“ zu
sprechen, wie es die Verwaltung behauptet, ist weit untertrieben. Und zu
behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt werden, ist sehr gewagt.
Denn bereits im vergangenen Jahr musste an vielen Stellen bereits nachgebessert
werden. Unverständlich für mich ist auch die Aussage der Verwaltung, dass für
die Besucher der Altstadt trotz der mangelhaften und teilweise fehlenden
Fugenfüllungen keine Gefahr bestehen soll. Viele Pflastersteine sind lose,
gebrochen und unplan - beste Voraussetzungen für Stolperunfälle.
Da die Altstadt insbesondere an Wochenenden, bei
Stadtfesten o.ä. international stets sehr belebt ist, ist es für die Besucher
unmöglich, den teilweise desolaten Zustand der Verkehrsfläche vorausschauend
bzw. rechtzeitig zu erkennen. Dies begründet m. E. eine Haftung der
Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und schließt die Eigenhaftung
einer verunfallten Person wegen sog. „Eigenverschulden“ oder Vernachlässigung
seiner „Sorgfaltspflichten“ aus. Um sicher zu stellen, dass es zu keinen
Regressansprüchen durch verunfallte Personen an die Stadt kommt, sollten die
erkennbaren Schäden zeitnah behoben werden. Wann dies jedoch geschieht, ist
noch völlig unklar.
Noch im August machte die Verwaltung die Handwerker für schlampiges
Arbeiten dafür verantwortlich. Beim Verlegen sollen Fehler gemacht worden sein,
hieß es u.a. Antwort der Verwaltung