 „Es
ist nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung gegen einen
erneuten NPD-Verbotsantrag stimmte. Statt ein klares Zeichen der
Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen, führt die
Bundesregierung mit ihrer verfassungsfeindlichen Entscheidung die
Demokratie ad absurdum und ebnet damit den Weg für weitere
extremistische Gruppierungen und Parteien. Nicht zuletzt verliert die
Politik und Verfassungsschutz dadurch weiterhin das Vertrauen unserer
Bürgerinnen und Bürger“, so der Vorsitzende der Ratsfraktion FREIEN
WÄHLER Düsseldorf, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner.
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