Seit der Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird eine intensive Debatte um die Anforderungen und die Umsetzung von Inklusion, insbesondere im Bereich der schulischen Bildung und des Erhalts von Förderschulen geführt.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren, dass sich die Kultusministerkonferenz (KMK) nur durch Empfehlungen zum Rechtsanspruch auf inklusive schulische Bildung für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung positioniert hat. Weitestgehend wird in den – mit "heißer Nadel" gestrickten - Empfehlungen der KMK ein Rechtsanspruch auf inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in Schulen durch Kann-Bestimmungen eingeschränkt. So bleibt der KMK-Entwurf, was er von Anfang an ist – unausgereift und im alten System verharrend, ohne konzeptionelle Weiterentwicklungen.
Für die FREIEN WÄHLER ist es wichtig, deutlich werden zu lassen, dass nach wie vor der Elternwille bei der Frage maßgeblich ist, ob ein Kind inkludiert eine Regelschule oder die auch weiterhin existierenden Förderschulen besucht. Dies sieht aber die Mehrheit von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN anders; sie meinen, dass es längerfristig nur ein Schulsystem, sprich keine Förderschulen mehr geben würde.
Für die FREIEN WÄHLER ist dies keinesfalls entschieden: sicherlich wird ein großer Prozentsatz der derzeit an Förderschulen beschulten Kinder zukünftig inkludiert an einer Regelschule beschult werden können – aber eben nicht alle! Es gibt immer noch sehr viele Kinder, die weiterhin einer Förderschule bedürfen, weil diese für sie der beste Bildungsweg ist. Diese Entscheidung muss mit den Eltern gemeinsam erörtert und getroffen werden, keinesfalls darf ein behindertes Kind nach Auffassung der FREIEN WÄHLER gegen seine Bedürfnisse und den Elternwillen in eine Regelschule „eingewiesen“ werden.
Für die FREIEN WÄHLER hat auch hier das Wohl der Betroffenen und der Wille ihrer Angehörigen Vorrang. Eine Auflösung der Förderschulen und damit ein schnelles Zerschlagen der gewachsenen Förderstrukturen, wie dies bereits in einigen Bundesländern der Fall ist, sollte unbedingt vermieden werden.
Die FREIEN WÄHLER lehnen die Relativierung des Rechtsanspruchs auf sonderpädagogische Bildung, Beratung und
Unterstützungsleistungen grundsätzlich ab. Die Freien Wähler akzeptieren nicht, dass der Rechtsanspruch auf inklusive schulische Bildung weiterhin dem Haushaltsvorbehalt überlassen wird. „Inklusion“ darf kein Sparmodell sein.
