Ab Januar 2013 wird die bisherige
GEZ-Gebühr zum neuen „Rundfunkbeitrag”. Die monatlich 17,98
Euro bleiben unverändert. Zahlen muss sie dann aber jeder Haushalt – auch wenn
er gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt.
Grund
dafür ist laut der Internetseite des Rundfunkbeitrags die Tatsache, dass ARD,
ZDF und Deutschlandradio ab 2013 den barrierefreien Zugang zu ihren Programmen
weiter ausbauen. Gemeint sind damit zum Beispiel Sendungen, die mit Untertiteln
für Hörgeschädigte versehen werden. Um solche Maßnahmen weiter voranzutreiben,
sollen sich Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der
Finanzierung beteiligen. Lediglich Blinde oder Taubblinde und - unter gewissen
Voraussetzungen - Sozialhilfeempfänger können von der Beitragspflicht komplett
befreit werden. Wer genau darunter fällt, kann auf der Seite
des Rundfunkbeitrages nachgeschaut werden.
Die
FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern, dass weiterhin
alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit bleiben. „Es kann
nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, die oft auch nicht über
viel Geld verfügten, zur Kasse gebeten werden sollen“, so Peter Ries, Mitglied der
Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf und des Seniorenbeirates der
Landeshauptstadt Düsseldorf.
Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich zwar offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten. Die sozialen Härten bleiben aber nach wie vor bestehen. Hier ist nur ein geringer Teil von Ungerechtigkeiten zurückgenommen worden, deren gesetzliche Korrektur bisher aber noch nicht stattgefunden hat. Für die Mehrheit der Menschen mit
Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag
jedoch weiterhin eine Verschlechterung, da der seit Jahren bewährte,
behinderungsspezifische Nachteilsausgleich zulasten behinderter Menschen wegfallen
soll: Wer das Merkzeichen „RF” in seinem
Behindertenausweis hat, wird nämlich ab 2013 mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse
gebeten.
Die
GEZ-Gebühren kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute. Schätzungen zufolge
steigen ihre Einnahmen künftig um jährlich 1,3 bis 1,6 Milliarden auf 9,0
Milliarden Euro.