Parteien verlieren an Wählergunst - Personalstreitigkeiten und wenig Inhalt sind nur zwei Gründe




Dass der Auftritt von Brüderle beim Dreikönigstreffen der FDP bejubelt wurde, ist ein sehr deutlicher Hinweis auf den desolaten Zustand der FDP. Weder Rösler, Brüderle noch Niebel oder das Rehlein Lindner können den fortschreitenden Untergang der FDP aufhalten. Ein Retter ihrer liberaler Ideen ist nicht in Sicht. Rösler wird nicht müde, immer wieder die Vorzüge der FDP zu loben: "Wir Liberale stehen für die Freiheit. Damit sind wir einzigartig", oder: „Wir kämpfen gegen das langsame Erlöschen der Flamme der Freiheit". Einmal mehr zeigte Rösler mit dieser substanzlosen Rede, wie sehr die FDP mit politischer Leere gezeichnet ist. Der anhaltende Führungsstreit bei der FDP zieht die Partei immer weiter ins Umfragetief. Im neuen Wahltrend des Magazins und des Senders RTL verschlechterte sich die FDP von vier Prozent vor Weihnachten auf nur noch zwei Prozent.

Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner profitieren CDU und CSU vom Niedergang der FDP. Die Union steigt um einen Punkt auf ein Rekordhoch von 42 Prozent.

Auch die SPD büßte bei den Wählern Vertrauen ein, sie sank um zwei Punkte auf 25 Prozent. Gründe für das schlechte Abschneiden ist die Kritik des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Kanzlergehalt und die Debatte um seine üppigen Vortragshonorare (focus). Nur noch 25 Prozent halten Steinbrück für glaubwürdig und vermuten, dass sich Steinbrück stärker für soziale Gerechtigkeit einsetzen würde.

Mit Ausnahme der Grünen haben 2012 alle Bundestagsparteien Mitglieder verloren, am deutlichsten aber die SPD - knapp 12 000 im Vergleich zum Vorjahr. (Die FDP verlor binnen eines Jahres rund 5400 Parteigänger, das sind fast acht Prozent, wie die Zeitung berichtet. Die SPD lebt nur noch von Ihrem Mythos der Sozialdemokratie. In Wirklichkeit sind sie leider genau so inhaltslos wie die FDP. Besorgniserregend ist jeoch, dass bei den Grünen eine Entwicklung zu einer gefährlichen Ökoradikalisierung zu erkennen ist.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei der LINKEN ( 27 Personen) fordern – wem wundert es – die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Rechtfertigung des Verfassungsschutzes: Teile der Partei verfolgten verfassungsfeindliche Bestrebungen und wollten etwa eine Diktatur des Proletariats.

Die laut Umfragen abgestürzte, vom Streit gezeichnete Piratenpartei hat Probleme zu erklären, wofür sie eigentlich steht. Ihre Abgeordneten in den Landesparlamenten beschäftigen sich am liebsten mit Softwareproblemen und sich selbst. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wenden sich viele ehemalige Anhänger ab. Noch 2012 lagen die Piraten in den Umfragen bei 13 Prozent. Heute dümpelt die „Internet-Partei“ laut Spiegel  nur noch bei drei Prozent.

Anders bei den FREIEN WÄHLERN:

Die FREIEN WÄHLER wollen auch auf Bundesebene antreten: Mit nur einer Gegenstimme hat die Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind beschlossen, dass die Partei bei der Bundestagswahl antritt.

"Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe, sagte Aiwanger. "Damit wird endgültig der Arbeitsanzug angezogen."

In seiner Rede vor den Delegierten kritisierte er die großen Parteien: "Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe". Die Bundesregierung habe an allen Fronten kapituliert und bestehe zu "gewissen Teilen" aus "Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern", sagte der Vorsitzende der bayerischen FW-Landtagsfraktion. Sie kämpfen vehement gegen die Politik der Vergemeinschaftung von Staatsschulden und lehnen die von „Schwarz-Rot-Grün-Gelb“ durchgewunkenen Rettungsschirme ab: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Sparguthaben der kleinen Leute zu vernichten und die Demokratie auszuhöhlen, indem sie immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgibt.

Die FREIEN WÄHLER vertreten einen wertkonservativ-liberalen Politikansatz, fordern mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene - u.a. Volksabstimmung über EU-Rettungsschirme. Unter anderem wollen sie die Kommunen sowie den Mittelstand stärken und eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern vorantreiben.

Wählerpotenzial:

Laut einer vom FOCUS in Auftrag gegebene Umfrage räumt man ihr zur nächsten Bundestagswahl ein Wählerpotenzial von 17 Prozent ein.

Das mag auch daran liegen, dass die Freien Wähler sich als einzige Partei der Mitte gegen die Rettungsschirme zur Euro-Rettung einsetzen. Damit könnten sie durchaus die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und die Bundespolitik aufrütteln.

Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im bayerischen Landtag und mit 10,2 Prozent die drittstärkste Fraktion. Derzeit laufen in Niedersachsen die Vorbereitungen für die Beteiligung der FREIEN WÄHLER an der Landtagswahl im Januar 2013.

Die FREIEN WÄHLER gestalten seit Jahrzehnten mit Tausenden Mandatsträgern und Bürgermeistern erfolgreiche Politik vor Ort.