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| Bild: Ries Nebenzentrum Garath-Nordwest |
Haltet die Schuldenuhr an!
Die Umsetzung
der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Neugestaltung des Garather
Nebenzentrums Nordwest findet vorerst nicht statt. Die Schuldenfreiheit der Stadt habe Vorrang.
Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, hat im Wahljahr 2009 die Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen. Das aus den 60ern in die Jahre gekommene Zentrum weist enorme Mängel auf. So sind z. B. die hölzernen Vordachanlagen marode und entsprechen nicht mehr den geforderten Sicherheitsstandards. Das Nebenzentrum verliert bei den Bürgern immer mehr an Bedeutung, da die Aufenthaltsqualität nicht mehr gegeben ist. Nach Zustimmung der Bezirksvertretung 10 wurde mit der Planung begonnen. Im Rahmen eines Bürgergespräches hatten alle Interessierten im März 2009 die Gelegenheit, ihre Ideen und Anregungen für die Umgestaltung dem Stadtplanungsamt auf den Weg zu geben. Die Vordachanlage sollte weitestgehend bestehen bleiben. Anstelle der Holzabdeckung wollte man ein lichtdurchlässiges Material als Abdeckung verwenden. Dieses hätte den Vorteil, dass das Nebenzentrum heller wird und das Dach nicht mehr so massiv wirken würde.
Nun wird sich die einst versprochene Neugestaltung in Garath Nord-West zumindest verzögern, da im städtischen Haushalt keine Mittel mehr dafür vorgesehen sind. Der Bezirksvertretung teilte man mit, dass die Kosten für die Maßnahmen die Schuldenfreiheit der Stadt gefährden würde.
Vor dem Hintergrund, dass für den Eurovision Song Contest, Kö-Bogen, Wehrhahn-Linie (32 Millionen Euro teurer als geplant) und vieler anderer Baumaßnahmen im Zentrum der Stadt augenscheinlich genug Geld vorhanden war/ist, kann mann sich wirklich ärgern. Den Garathern wurde im Wahljahr 2009 nur etwas versprochen, was nun nicht mehr eingehalten werden kann. Der Stadtbezirk 10 scheint nicht nur in der numerischen Reihenfolge der Stadtbezirke der Letzte zu sein, man behandelt ihn offensichtlich auch so.
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| Bild: Stadt D´dorf KÖ-Bogen: Steckt hier das fehlende Geld drin? |
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht angesichts von nicht
eingehaltenen „Wahlversprechen“ vergessen und verschaukelt. Zwar wollte sich
Bezirksvorsteher Klaus Mauersberger im Rat und Ausschuss für das Garather
Projekt einsetzen, dies ist ihm aber offensichtlich nicht gelungen, da er - wie
ich auch – die Meinung vertritt, dass die Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf
Vorrang hat. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer glaubt noch ernsthaft daran,
dass die Stadt unter dem Aspekt der sich ständig verteuernden Umbaumaßnahen und
Prachtbauten noch schuldenfrei ist? Die
Zeit ist längst reif, die „Schuldenfreiheitsuhr“ am Rathaus anzuhalten und sich
einzugestehen, dass man den Punkt 1. des Forderungskataloges des verstorbenen
Oberbürgermeisters Joachim Erwin nicht mehr erfüllen kann.
Ich
kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Beginn der Umbaumaßnahmen
zumindest bis kurz vor der nächsten Kommunalwahl 2014 verzögern wird, damit man
erneut mit etwas altem glänzen kann – das bringt Stimmen!
Mehrere hundert Millionen Euro Schulden
Keinen Grund zur Freude sieht hingegen Eberhard Kanski, Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. „Düsseldorf ist nicht wirklich schuldenfrei“, sagt er und verweist auf den Haushaltsplan der Stadt. Tatsächlich führt der in diesem Jahr Schulden für Investitionskredite in Höhe von knapp 88 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 66 Millionen Euro Schulden für Dispositionskredite. Und auch zwei städtische Tochterunternehmen stehen bei den Banken in der Kreide. Der Stadtentwässerungsbetrieb hat 242 Millionen Euro Schulden, die Düsseldorfer Rheinbahn sogar 335 Millionen Euro. „Schuldenfreiheit sieht anders aus“, sagt Kanski. weiter zum Artikel