VON MAXIMILIAN KRONE- R.P. 19.04.2014
Garath Einige Dutzend Bürger fanden sich in der Freizeitstätte ein, um
sich über die bei der Kommunalwahl am 25. Mai zur Wahl stehenden Kandidaten zu
informieren. Anwesend waren Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP, FREIE WÄHLER
und der Partei Die Linke. Unter der Moderation von Jonges-Vorsitzenden Peter
Heinen stellten sich die Politiker zweieinhalb Stunden den Bürger-Fragen.
Schon während der ersten Minuten zeichneten sich zwei Schwerpunktthemen
ab, die den Abend bestimmten. Zum einen wurde das zunehmende Maß an Vandalismus
und Ruhestörung angeprangert. So seien beispielsweise die Aufzüge an den
Bahnhöfen oftmals defekt, was es gerade älteren Mitmenschen unmöglich mache,
auf den Bahnsteig zu gelangen.
SPD-Vertreterin Ursula Holtmann-Schnieder machte deutlich, dass gerade
den Jugendlichen vor Augen geführt werden müsse, was es bedeute, als alter
Mensch auf einen Aufzug angewiesen zu sein. Als eher nachrangig und restriktiv
sah sie Überwachungskameras an, die Randalierer abschrecken sollen. Für eine
hitzige Diskussion sorgte die zunehmende Vermüllung der Garather Bürgerwiese.
Einige Anwohner beklagten schwerwiegende Ruhestörungen und eine Verdreckung des
Geländes durch Grillabfälle und leere Bierflaschen.
Bezirksvorsteher Klaus
Mauersberger (CDU) versuchte die Gemüter zu beruhigen, indem er den Anwohnern
empfahl, sich an Ordnungsamt und Polizei zu wenden. Das sorgte bei den
Betroffenen für Unbehagen, da auch nach vielfacher Beschwerde keine Besserung
eingetreten sei. Mauersberger brachte daraufhin eine Verstärkung der Präsenz
des Ordnungsdienstes ins Gespräch, empfahl aber zunächst, die Sprechstunden der
Bezirksverwaltung wahrzunehmen, um Probleme schnell beheben zu können. Jürgen
Bohrmann und Ratsfrau Holtmann-Schnieder von der SPD regten zusätzlich die
Schaffung eines Raumes an, indem sich Jugendliche auch zu später Stunde treffen
könnten. Sie verwiesen auf die positiven Erfahrungen anderer Städte.
Für großen Unmut sorgte die Äußerung des Kandidaten der Linkspartei,
Lukas Reichert, dass es in Garath für Jugendliche keine Möglichkeit gebe, sich
in einer Jugendfreizeiteinrichtung zu treffen. Einige Bürger quittierten diese
Aussage mit spöttischen Bemerkungen über die Eignung Reicherts für eine
Kandidatur. Sogar Buhrufe ertönten.
Das zweite Schwerpunktthema bildete die Frage nach sozialem Wohnungsbau
im Bezirk. Diese Debatte brachte den Bürgern nur wenig Erkenntnisgewinn. Die
Kandidaten zogen sich auf die unspezifischen Aussagen ihrer Parteien zurück und
boten kaum adäquate Lösungen für den Düsseldorfer Süden an. Während sich
Mauersberger (CDU) daran festbiss, den sozialen Wohnungsbau in Garath nicht zu
verdichten, wie es seiner Ansicht der OB-Kandidat der SPD, Thomas Geisel,
forciere, waren die Vertreter der SPD bemüht, diese Absicht Geisels zu
verneinen. Auch die Forderungen der übrigen Parteien blieben wenig stichhaltig.
Uwe Warnecke und Frederik Hartmann von den Grünen gingen die städtischen
Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht weit genug.
Die
abschließenden Äußerungen der Kandidaten nutzte Peter Ries (FREIEN WÄHLER), um
auf die Probleme des Bezirks, Sicherheit, Sauberkeit, Image und seinen Willen
hinzuweisen, all dies als Bezirksvertreter zu ändern.
Kommentar:
Gerade
vor den Wahlen können die Bürger feststellen, dass ausgerechnet die Parteien
mit den FREIEN WÄHLER einer Meinung sind, die unsere Verbesserungsanträge im
Rat, Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen einst ablehnten.
Durch
Anfragen und Anträge im Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen liefern die
FREIEN WÄHLER seit 2009 die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für sinnvolle Maßnahmen
und Veränderungen.
Das
sehen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum
versuchen sie häufig, unsere Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen;
getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen.
Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen dann aber später mit nur
geringfügigen Änderungen im Wortlaut zu ihren gemacht und schlussendlich
mehrheitlich durchgewunken. Das nennen wir den „Freie Wähler-Effekt“. Nichtsdestotrotz
hat dieser Effekt etwas Positives: Er sorgt sehr oft dafür, dass unsere Ideen
letzten Endes doch anerkannt und ausgeführt werden.
Nun stehen die nächsten Wahlen vor der Tür. Die Parteien überlegen, wie sie
das Wahlvolk auf ihre Seite bringen können. Jede Partei behauptet zu wissen,
was für die Bürger das Besste ist. Sie biedern sich als Heilsbringer an und
versprechen das Blaue vom Himmel.
Die Realität sieht jedoch anders aus: So kann man oft kurz nach den
Wahlen feststellen, wie sich diese Wahlversprechen
als eine Art „Gag“ enttarnen. Ich hoffe nur, dass die Wähler diese „Wahlkampf-Gags“ rechtzeitig
durchschauen und jene ihre Stimme geben, die sich nachweislich für die Bürgerinnen-
und Bürger in Düsseldorf, Garath und Hellerhof engagieren.
Peter Ries
Kandidat für den Stadtrat
und die Bezirksvertretung 10