"Griechische Verhältnisse in Düsseldorf: Es droht der Verlust der
Schuldenfreiheit bereits im Jahr 2013".
Die Gesamtfraktion der FREIEN WÄHLER (3
Ratsmitglieder und 46 Bürgermitglieder) lehnen nach intensiver Beratung den
Haushaltsplanentwurf ab, da der Haushalt nur durch angesammelte Rücklagen vermeintlich
ausgeglichen sei. Dies wird aber ab 2013 voraussichtlich nicht mehr möglich
sein. Schon 2013 drohe der Verlust der Schuldenfreiheit (ca. 160 Mio. EUR
Nettofinanzschulden) und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko
angegeben. 2014 droht die Verschuldung auf über 300 Mio. EUR zu steigen, wenn
nicht energisch gegengesteuert werde. Der Haushaltsvorschlag 2013 und die
Mittelfristplanung bis 2016 sind nicht genehmigungsfähig, da man von deutlich
zu optimistischen Annahmen ausgehen“, hieß es in einer 2012 veröffentlichten
Presseerklärung der FREIEN WÄHLER. Laut FREIE WÄHLER müsse der Haushalt und die
Mittelfristplanung von Grund auf neu aufgestellt werden.
Zu den
Artikeln:
September 2012: Düsseldorf immer noch schuldenfrei?
August
2012: Bürgerinitiative sorgt sich um schuldenfreiheit.
Nun ist es
amtlich:
Stadt hat 411 Millionen Euro Schulden!
Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes ist
Düsseldorf alles andere als schuldenfrei. Die Verwaltung sieht das anders und
rechnet vor, dass die bestehenden Kredite durch Guthaben jederzeit
zurückgezahlt werden könnten.
VON THORSTEN BREITKOPF Rheinische Post vom 01.06.2013
Das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalens, IT.NRW, erhebt einmal pro Jahr die Höhe der Schulden aller Kommunen. Die jüngste Statistik zum Stichtag 31. Dezember 2012, die jetzt veröffentlicht wurde, sagt, dass Düsseldorf insgesamt Schulden in einer Höhe von 411,7 Millionen Euro hat. Das steht im Gegensatz zur städtischen Darstellung, Düsseldorf sei seit Jahren schuldenfrei. „Die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt können wir seit mehreren Jahren nicht bestätigen“, sagt Salomon Kirsch, Referent für Steuern und Finanzen bei IT.NRW. Nach den Angaben der Statistiker bestehen Düsseldorfs Schulden aus 142 Millionen Euro an so genannten Kassenkrediten, die für die Stadt vergleichbar sind mit einem privaten Dispo-Kredit. 183,4 Millionen Euro werden als Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe ausgewiesen. Weitere 86,3 Millionen Euro sind demnach „Kredite und Wertpapierschulden“. Darin nicht enthalten sind die Schulden der städtischen Töchter und Beteiligungen in privaten Rechtsformen, wie etwa die Rheinbahn, der Flughafen, die Messe oder der Minderheitsanteil an den Stadtwerken.
Damit entfallen auf jeden Düsseldorfer Bürger umgerechnet 693,68 Euro Schulden. Das ist zwar deutlich niedriger als bei den meisten anderen Städten - in Duisburg liegt der Schuldenanteil pro Kopf etwa bei 6724 Euro, in Köln bei 4404 Euro, landesweit bei 3255. Dennoch verteidigt die Stadtverwaltung den Begriff „schuldenfrei“.
Die 183 Millionen Euro entfielen nach Angaben eines Stadtsprechers auf die Entwässerungsbetriebe, die nicht in die Bilanz der Stadt einbezogen würden. „Die 142 Millionen, die bei IT.NRW als Kassenkredite ausgewiesen werden, sind keine Bankkredite, sondern kurzfristige Ausleihungen innerhalb der Holding Stadt Düsseldorf“, sagt der Sprecher. Sie dienten dem Liquiditätsausgleich etwa mit den städtischen Töchtern Rheinbahn, Stadtwerke oder Flughafen. „Lediglich die 86,3 Millionen Euro sind Bankverbindlichkeiten im engeren Sinne“, sagt der Sprecher. Und warum werden diese nicht zurückgezahlt? „Die Kreditverträge wurden vor langer Zeit über viele Jahre abgeschlossen. Bei vorzeitiger Rückzahlung müsste eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Banken gezahlt werden, das wäre teurer als eine reguläre Rückführung“, so der Sprecher.
Auf der anderen Seite der städtischen Bilanz stünden Guthaben, die die jetzigen Verbindlichkeiten übersteigen, sagt der Sprecher. Würde man diese nutzen, um die restlichen Verbindlichkeiten abzulösen, hätte Düsseldorf keine Schulden mehr. „Daher ist die Landeshauptstadt wirtschaftlich schuldenfrei“, verteidigt der Sprecher.
Quelle: R.P.