Berichten zufolge denkt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU)
darüber nach, die für den 31. August 2014 vorgesehene
Oberbürgermeisterwahl auf den 25. Mai 2014 vorzuziehen. Man spare
dadurch Geld und müsse seine Wahlkämpfer dann nicht für drei Wahlkämpfe
motivieren. Dadurch würde die OB-Wahl gleichzeitig mit der Europawahl
und der Ratswahl stattfinden. Sollte tatsächlich die OB-Wahl vorgezogen
werden, wäre allerdings die nach der Gemeindeordnung NRW erlaubte Frist
von maximal drei Monaten überschritten.
Der Fraktionsvorsitzende
der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Eine solche
Entscheidung verstieße zunächst einmal gegen geltendes Recht und wäre
bestenfalls wahltaktisch nur zum Vorteil für die CDU. Für alle anderen,
besonders aber für die kleineren Parteien und Wählergruppen, würden
dadurch Nachteile entstehen. Gerade für die kleineren Parteien ist die
Ratswahl von großer Bedeutung. Diese träte jedoch gegenüber der Europa-
und OB-Wahl deutlich in den Hintergrund. Daher lehnen wir ein solches
Vorziehen der OB-Wahl in aller Deutlichkeit ab und bestehen darauf, dass
die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen - wie sie in der
Gemeindeordnung verankert sind - auch eingehalten werden“.