Zur Zuspitzung der europäischen
Schulden- und Euro-Krise sowie den Irritationen um die Frage, wer nun der Clown ist,
erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl, Stephan
Werhahn: „Peerlusconi hin oder her. Der
eigentliche Clown bei der Eurorettung ist bei genauerer Betrachtung Peer Steinbrück selbst.
Die Maastricht-Kriterien wurden unter der Verantwortung der Finanzminister Hans
Eichel und Peer Steinbrück mehrfach verletzt. Trotz des Vorwurfes
mangelnden Sparwillens und massivem Verkauf von Anteilen früherer Staatsunternehmen
gelang es den beiden Finanzministern nicht, die notwendigen Sparmaßnahmen in
Deutschland umzusetzen. Der kurzfristige Blick auf die nächsten Wahlen war wichtiger als
die Einhaltung der zentralen europäischen Verträge. Dieses Verhalten nun anderen
„Populisten“ vorzuwerfen wirkt ungewollt komisch. Der Mann, der bereits als
Finanzminister und später als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2001
und 2002 verfassungswidrige Haushalte beschloss, ist völlig unglaubwürdig
und nicht die geeignete Autorität, um andere über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu
belehren.
Als Bundesfinanzminister hat Peer
Steinbrück Private Equity und Real-Estate- Investment-Trusts gefördert und den
Handel mit "Schrott-Papiere" deutlich erleichtert und damit einen wesentlichen Beitrag
dazu geleistet, dass es zur Banken- und Finanzkrise überhaupt kommen konnte.
Er trägt Mitverantwortung für die milliardenteure Bankenrettung in
Deutschland und die bis heute noch nicht erfolgte Einrichtung einer wirklich
funktionierenden Bankenaufsicht.
Anstatt gegen die falsche „alternativlose“
Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung Opposition zu machen und eine
Alternative zur Subventionierung unrettbar verschuldeter Staaten aufzuzeigen
stimmte Steinbrück mit Regierung, SPD und Grünen allen Milliardentransferpaketen
entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft zu und fordert noch weitere
Transferleistungen für verschuldete Staaten aus deutschen Steuergeldern. Wer so närrisch
handelt, kann sich nicht dem Eindruck entziehen, selbst ein Clown zu sein.“