Griechische Verhältnisse in Düsseldorf: Es droht der Verlust der Schuldenfreiheit

Die Gesamtfraktion der FREIEN WÄHLER (3 Ratsmitglieder und 46 Bürgermitglieder) lehnen nach intensiver Beratung den Haushaltsplanentwurf ab.

Der Düsseldorfer Haushalt ist seit Jahren massiv aus dem Gleichgewicht. Die Defizite sind auf griechischem Niveau. Düsseldorf: 10 % bis 11% durchschnittliches Defizit der Jahre 2011 bis 2014 (versus Plan: 5,8 %) Griechenland: 2010: 10,5 %, 2011: 9,1 %, 2012 (FC): 7,5 %.

Der Düsseldorfer Haushalt ist nicht ausgeglichen, er gilt nur als ausgeglichen, da die Defizite aus der Rücklage gedeckt werden konnten, die unter OB Erwin angesammelt wurde. Dies wird aber ab 2013 voraussichtlich nicht mehr möglich sein. Schon 2013 droht der Verlust der Schuldenfreiheit (ca. 160 Mio. EUR Nettofinanzschulden) und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben (2014 droht die Verschuldung auf über 300 Mio. EUR zu steigen), wenn nicht energisch gegengesteuert wird.

Der Haushaltsvorschlag 2013 und die Mittelfristplanung bis 2016 sind nicht genehmigungsfähig, da sie von deutlich zu optimistischen Annahmen ausgehen (insb. bezüglich der GewSt). Laut FREIE WÄHLER müsse der Haushalt und die Mittelfristplanung von Grund auf neu aufgestellt werden.