Die Gesamtfraktion der FREIEN
WÄHLER (3 Ratsmitglieder und 46 Bürgermitglieder) lehnen nach intensiver
Beratung den Haushaltsplanentwurf ab.
Der Düsseldorfer Haushalt ist
seit Jahren massiv aus dem Gleichgewicht. Die Defizite sind auf
griechischem Niveau. Düsseldorf: 10 % bis 11% durchschnittliches Defizit
der Jahre 2011 bis 2014 (versus Plan: 5,8 %) Griechenland: 2010: 10,5
%, 2011: 9,1 %, 2012 (FC): 7,5 %.
Der Düsseldorfer Haushalt ist
nicht ausgeglichen, er gilt nur als ausgeglichen, da die Defizite aus
der Rücklage gedeckt werden konnten, die unter OB Erwin angesammelt
wurde. Dies wird aber ab 2013 voraussichtlich nicht mehr möglich sein.
Schon 2013 droht der Verlust der Schuldenfreiheit (ca. 160 Mio. EUR
Nettofinanzschulden) und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als
Risiko angegeben (2014 droht die Verschuldung auf über 300 Mio. EUR zu
steigen), wenn nicht energisch gegengesteuert wird.
Der
Haushaltsvorschlag 2013 und die Mittelfristplanung bis 2016 sind nicht
genehmigungsfähig, da sie von deutlich zu optimistischen Annahmen
ausgehen (insb. bezüglich der GewSt). Laut FREIE WÄHLER müsse der
Haushalt und die Mittelfristplanung von Grund auf neu aufgestellt
werden.