Neuer Internetauftritt



Ein neues Design, verbesserte Funktionen und eine höhere Benutzerfreundlichkeit prägen das Gesicht unserer neuen Website (www.fwg-garath-hellerhof.de). Mit dem überarbeiteten Angebot und sowie der Einbindung von Social Media bietet Ihnen die neue Website eine verbesserte Übersicht über unserer politischen Arbeit.

Um der Website einen frischen und zeitgemäßen Auftritt zu verleihen, haben wir das grafische Webdesign komplett überarbeitet und ihrer Corporate Identity angepasst. Auch die Navigation ist nun benutzerfreundlicher gestaltet. Mit einer klaren Struktur führt Sie sie ab sofort durch die einzelnen Bereiche. Zudem haben Sie die Möglichkeit, unsere Pressemitteilungen online anzufordern und sich alle von uns an die politischen Gremien gerichtete Anträge, Anfragen und Informationen im Download- und Dokumentenberich herunterzuladen.

Wenn auch Sie regelmäßig über unsere politische Arbeit informiert werden möchten, dann besuchen Sie uns. Wir freuen uns auf Sie!

Peter Ries
Admin


Flüchtlingsunterbringung: Politiker vor vollendeten Tatsachen



Hotel Achteck

In einem Teilbereich des Hotels "Achteck" in Garath wurden ende Juni ebenfalls Flüchtlinge untergebracht. Seit rund einem Jahr leben bereits knapp 50 Flüchtlinge in einem Mietshaus an der Emil-Barth-Straße. Die Höchstzahl der Aufnahme im Hotel „Achteck“ soll laut Informationen auf 34 Personen beschränkt sein. Wie an der Emil-Barth-Straße obliegt die Betreuung der Flüchtlinge der Diakonie und dem „Arbeitskreis Emil-Barth-Straße“ der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, die u.a. Hilfsangebote besser koordinieren wollen. Über die Herkunftsländer der neuen Flüchtlinge gibt es keine Angaben. 



Weder die BezirksvertreterInnen (letzte Sitzung am 23. Juni) noch die Garather Bevölkerung sind über das Aufnahmevorhaben der Asyl suchenden informiert worden. Lediglich eine E-Mail vom 25. Juni stellten Kommunalpolitiker - wie auch bei der Quartiersnahme der 50 Flüchtlinge an Emil-Barth-Straße vor einem Jahr - vor vollendeten Tatsachen.

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich halte es jedoch für das falsche Signal, die Bevölkerung und insbesondere die politischen Vertreter der Aufnahmebezirke, wiederholt nicht frühtzeitig über die Pläne zu informieren. Das führt unter der Bevölkerung nicht nur zu Frust, sondern steht - angesichts des gegenwärtig immensen Zustroms Asyl suchender – der so oft auch in Garath gepriesenen „Willkommenskultur“ entgegen. 

Das Gelingen  ist jedoch auch immer abhängig davon, wie die Stadtspitze mit ihren Stdtbezirken, deren Vertreter und der Bevölkerung um geht:  Wenn  diese durch nicht rechtzeitige oder durch unterbliebende Informationen außen vor gehalten werden, kann eine erfolgreiche kommunale Willkommenskultur schnell ins Gegenteil umschlagen.

Auch wenn die Kommunen noch kein Mitspracherecht in der Asylpolitik  haben, ist es für eine ordnungsgemäße Ausübung eines politischen Mandates unerlässlich, in allen Angelegenheiten, die einen Stadtbezirk betreffen, rechtzeitig und umfassend von der Verwaltungsspitze informiert zu werden. Dazu gehört auch die Unterbringung von Asyl suchenden Menschen und die rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung.


Editorial

Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen haben ein Recht auf größtmögliche Hilfe. Diese wird jedoch von Bund und Ländern all zu oft den vielerorts finanziell angeschlagenen und sozialschwächeren Kommunen zugemutet. Wir brauchen nicht nur eine solidarische Verteilung von Asyl suchenden, sondern auch neue Wege in der Flüchtlingspolitik, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenwirken zu können. 

Interessanterweise scheinen viele EU-Abgeordnete und einige Staats- und Regierungschefs der gleichen Ansicht zu sein – nur zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik konnten sie sich bisher nicht durchsetzen.


Fazit:

  • Eine vernünftige Aufnahmepolitik lässt weiterhin auf sich warten
  • Deutschland, die EU und die Partnerländer zeigen bisher keine ernsthaften Anstrengungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen
  • Kommunen haben weiterhin kein Mitspracherecht in der Asylpolitik, sondern nur die Pflicht, Vorschläge zu machen.
 Peter Ries

Anfragen und Anträge zur Sitzung der Bezirksvertretung am 23.06.2015


 1. Anfrage: 
Austausch maroder Sitzbänke

2. Antrag: 
Reinigung und Entfernung von Begleitvegetationen im HEKZ und Wiederherstellung der Blumenbeete, Rückfront Josef-Ponten-Straße 21. Reinigung des Parkplatzes Matthias-Erzberger-Straße

3. Antrag: 
Vorstellung des Bäderkonzeptes Mehrgenerationen- Gesundheitsbad Benrath

4. Anfrage: 
Nutzungsmöglichkeiten Nebenzentrum Garath S/W, Ricarda-Huch- Straße, Gemarkung Garath, Flurnummer: 2217, 2144 

Erstaunliche Aussagen und Erkenntnisse der Verwaltung aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) zu „Garath 2.0“



Meine Anfrage als Bürgermitglied für die FREIE WÄHLER im APS zum Planungs- und Realisierungsstand von „Garath 2.0“ stammt vom 12. März. Ruth Orzessek-Kruppa, Leiterin des Planungsamtes, Antwortete auf meine Nachfrage, dass man das Planungsbüro Büro „StadtRaumKonzept“ aus Dortmund erst vor wenigen Tagen oder Wochen mit der Entwicklung von Garath 2.0 beauftragt habe, so genau vermochte sie es nicht zu sagen. Ich frage mich, wie intensiv der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bereits vor dem 12. März 2015 über Garath 2.0 nachgedacht haben. Immerhin haben ihn viele Garatherinnen und Garather gewählt, weil er im Wahlkampf ankündigte, Garath neu erfinden zu wollen.

„Wir wundern uns über die Bürger in Garath“ begann Orzessek-Kruppa einen weiteren wichtigen Teil ihrer Ausführungen. „Wir haben bereits über 1,7 Mio. Euro in Garath in Haupt- und Nebenzentren investiert. Das scheint in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht angekommen zu sein.“ Auf meine Nachfrage, ob sich die Verwaltung wirklich darüber wundert, dass Bürgerinnen und Bürger es nicht honorieren, wenn stets mit mehrjähriger Verzögerung und nach schier unendlich langen Bauzeiten nur max. zwei Drittel des jeweils groß angekündigten Projekts realisiert werden, habe ich keine Antwort mehr bekommen. Da werde ich im nächsten Ausschuss mit einer schriftlichen Anfrage nachhaken. Wenn im Stadtzentrum ein Projekt teurer wird als geplant, wird Geld nachgeschossen, Projekte in Garath werden von vornherein nur zu zwei Dritteln ausfinanziert (siehe zuletzt Nebenzentrum Garath NW) und dann im Rahmen der Kostensteigerung weiter zusammengestrichen“

Bis Mitte 2016 reicht der Auftrag an „StadtRaumKonzept“, aus dessen Ergebnissen dann erst konkrete Maßnahmen abgeleitet und entwickelt werden müssen. Das dauert leicht bis 2018. Für die Realisierung dieser Pläne sollen Fördermittel u.a. bei der Europäischen Union beantragt werden. Der aktuelle Förderzeitraum der EU reicht bis zum Jahr 2020. Damit wird es eng werden für Mittel aus dem „Operationellen Programm 2014 bis 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (OP EFRE NRW) der laufenden EU-Förderperiode 2014 – 2020. Dabei würde Garath 2.0 so gut in die Prioritätenachse 4 „Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung“ passen.

Was die Verwaltung und das Planungsbüro vorhaben, klingt nach einem unkonventionellen Ansatz. Das kann gut werden, da bin ich gespannt. Leider fängt man wieder bei null an, obwohl schon viele Fakten und Erkenntnisse auf dem Tisch liegen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in 2010 für Einzelhandel und Gewerbe die Bedingungen, Vorteile und Defizite von Garath herausgearbeitet. Die Bevölkerung wurde 2013 im Rahmen des Projekts STADT:LAND:WOHNEN im Auftrag vom Bund Deutscher Architekten (BDA) zu den Themen Wohnen, soziales Leben und Nahversorgung befragt und hat die Entwicklungspotenziale und die dafür notwendigen Maßnahmen benannt. Besonderes Augenmerk wurde damals auf die Entwicklung der Nebenzentren als Mittelpunkte des sozialen Lebens gerichtet.

Zusammenfassen muss ich sagen, dass man in der Stadtspitze seit der letzten Kommunalwahl ein ganzes Jahr für „Garath 2.0“ verschlafen hat. Hätte man im letzten Sommer alle bekannten Fakten und Erkenntnisse zusammen getragen und das Büro auf dieser Basis beauftragt, läge jetzt vielleicht schon was verwertbares auf dem Tisch und dann könnte man vielleicht auch schon vor der nächsten Kommunalwahl erste Ergebnisse sehen. So tut sich hier vor Kommunalwahl 2020 vermutlich nichts.

Im Wahlkampf sollen die Garather Bürgerinnen und Bürger dann vermutlich mit der konkreten Aussicht auf blühende Landschaften geködert werden, mit deren beabsichtigter Planung sie schon 2014 den aktuellen OB, ihre beiden Ratsleute gewählt haben.“

Dr. Hans-Joachim Grumbach

Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS)

Tatsachenverdrehung

Big-Chef Fred Puck: Die Nahversorgung gewährleisten





Im Artikel heißt es u.a.: "Aber Politiker habe ich mit Ausnahme von Bezirksvorsteher Uwe Sievers nicht gesehen. Da hat keiner mit mir gesprochen“ ...

Hier werden Tatsachen verdreht. Ich habe mich nicht nur blicken lassen, sondern mit dem Herrn Puck auch gesprochen. Abgesehen davon befasse ich mich mit dem Thema "Leerstand" und Entwicklung der Einkaufszentren in Garath seit mehreren Jahren. Dahin gehende Anträge wurden von den Vertretern eben dieser Parteien abgelehnt, die nun - wahrscheinlich aus politischen Gründen - hofiert werden. Das weiß auch die R.P. Und das hat Puck der Zeitung im Interview auch gesagt.

Zudem setzen sich auch die FREIEN WÄHLER im Rat und seinen Ausschüssen seit dem Bekanntwerden des geplanten Verkaufs der Hoffnungskirche an die Caritas vehement mit Anfragen und Anträgen für Garath und insbesondere für das Burgzentrum in Garath SW ein. 

Als Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) hat Dr. Hans-Joachim Grumbach im Oktober 2013 einen Antrag auf eine zukunftsweisende Neu- bzw. Sanierungsplanung für das Nebenzentrum SW gestellt, welcher freilich von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt wurde.

Vor wenigen Wochen erst folgte durch ihn eine Anfrage zu Garath 2.0, in deren Folge dieses Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung gesetzt wurde. 

Mit dem Bekanntwerden der Schließungspläne von EDEKA hat Grumbach in der Anfangsphase zudem in sehr intensiven Kontakt mit Herrn Puck gestanden und ihn mit allen Anträgen Anfragen und den Antworten dazu aus dem APS ausgestattet. 

Es ist schon sehr bedenklich, wenn dann die Redaktion ein Interview so hinbiegt, dass man  vollständig ignoriert wird. 


"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person hat auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien zu wahren. Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Berichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt", so heißt es jedenfalls im Pressekodex. 

Garath: Erneute Umfrage soll Garath attraktiver machen


Garath wieder attraktiver machen



KOMMENTAR

Bezirksvertreter Peter Ries


Die Bürger- und Interessengemeinschaft (BIG), die stellvertretend für viele Bürger spricht, sind sauer über die Geschäftsaufgabe des EDEKA Marktes im Burgzentrum Garath. „Hier im Burgzentrum leben viele ältere Leute. Wo sollen die denn noch einkaufen? Die schaffen es doch mit ihrem Rollator nicht bis ins Hauptzentrum“, sagt Vorstandsmitglied Günter Westenburger in einem Interview mit der Wochenpost (5. Mai). Der Grund für die Geschäftsaufgabe zeige aber auch das Dilemma des Stadtteils auf. „Garath müsse einfach attraktiver werden, damit auch neue Händler kommen“, meint der BIG-Vorsitzende Fred Puck weiter, der einen Tabak- und Lotto-Laden gegenüber von Edeka betreibt und die zunehmenden Leerstände zu spüren bekommt. „Ich bin schon seit 15 Jahren hier. Es wurde von der Politik viel versprochen, aber nichts gehalten“, sagte er der Wochenpost. 




Als Bezirksvertreter und Kommunalpolitiker kann ich die Pauschalisierung „Politik“ nicht so stehen lassen: Seit 2009 beobachte ich die Entwicklung in den Einkaufszentren. Ich habe über die Jahre Anträge in der Bezirksvertretungssitzung gestellt. Darunter waren Vorschläge über die Einrichtung eines Leerstandsmanagements und die Zusammenführung von Kommunalpolitik, Geschäftsinhabern und Immobilieneignern an einem „Runden Tisch“. Auch der Verfall, Brandruine „Goldener Ring“, die Sauberkeit und Sicherheit habe ich zum Thema gemacht und Vorschläge unterbreitet. Man wollte oder konnte mich offensichtlich nicht verstehen, denn alle Anträge wurden abgelehnt oder relativiert. Daher verwahre ich mich stets gegen eine Pauschalisierung. Nicht zu vergessen sind auch die Anträge und Anfragen, welche durch unser Bürgermitglied Dr. Jans-Joachim Grumbach  ihren Weg in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung fanden und allesamt abgelehnt wurden.

Was passiert? Wieder eine Umfrage!

Bereits 2010 gab es durch die IHK die letzte Kunden- und Geschäftsbefragung in Garath. Damals wurden 300 Kunden und 81 Unternehmen durch die IHK Düsseldorf befragt, um die Situation vor Ort einschätzen zu können. Damals machten die Befragten deutlich,  dass die Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe auch von negativen Aspekten geprägt seien. Zwar schätzten Unternehmer und Kunden besonders das Parkplatzangebot, wie auch die gute Erreichbarkeit. Ebenfalls sehr begrüßt wurde der sich zwei Mal in der Woche im Zentrum befindliche Markt. Zwischenzeitlich ist der auch schon ziemlich ausgedünnt.

Die Befragten waren - wie heute - mit der Atmosphäre unzufrieden. So wurden insbesondere die Sauberkeit und die Sicherheit vor Ort bemängelt. Verbesserungen waren nach Ansicht der Kunden und Geschäftsbetreiber auch beim Branchenmix möglich. Trotz dieses Wissens hat sich die Situation bis heute verschlechtert. Gründe dafür sind auch Fondgesellschaften und undurchsichtige Eigentumsverhältnisse der leer stehenden Immobilien (Geschäfte) und die all zu oft zu hohen Mieten. Die Ergebnisse sowie Maßnahmenvorschläge der IHK von 2010 stehen Interessenten in Form von Präsentationsunterlagen als Download zur Verfügung.

Ob nun die im Rahmen von Garath 2.0 startende Umfragen-Kampagne des Unternehmens StadtRaumKonzept mehr Erfolg bei der Umsetzung haben wird, bleibt zumindest wünschenswert. Fakt ist: Um leer stehende Immobilien wieder zu aktivieren und erarbeitete Ideen verwirklichen zu können, bedarf es einer Zusammenarbeit mit den Immobilieninhabern. Wenn diese sich jedoch im Ausland aufhalten und ihre Interessen einzig darin bestehen, diese Immobilien als Abschreibungsmöglichkeiten für ihre Klientel vorzuhalten, sehe ich diese Befragungen eher als nicht zielführend an. Denn das zu erwartende Befragungsergebnis von StadtRaumKonzept wird sich nicht wesentlich von den Ergenbissen der IHK und den Vorschlägen - wie man etwas verbessern kann - unterscheiden. Am Ende kommt raus, was wir ohnehin bereits wussten.



Info:
StadtRaumKonzept ist ein Unternehmen für Beratung, Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Stadtentwicklung und Wohnungswesen, Regionalplanung und Mobilitätsmanagement. sie wird ihre Umfragen in Garath durchführen. 

Vorstellung in der BV vom 28.04.2015