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| Hotel Achteck |
In einem Teilbereich des Hotels "Achteck" in Garath
wurden ende Juni ebenfalls Flüchtlinge untergebracht. Seit rund einem Jahr
leben bereits knapp 50 Flüchtlinge in einem Mietshaus an der Emil-Barth-Straße.
Die Höchstzahl der Aufnahme im Hotel „Achteck“ soll laut Informationen auf 34
Personen beschränkt sein. Wie an der Emil-Barth-Straße obliegt die Betreuung
der Flüchtlinge der Diakonie und dem „Arbeitskreis Emil-Barth-Straße“ der
katholischen und evangelischen Kirchengemeinden, die u.a. Hilfsangebote besser
koordinieren wollen. Über die Herkunftsländer der neuen Flüchtlinge gibt es
keine Angaben.
Weder die BezirksvertreterInnen (letzte Sitzung am 23. Juni) noch die
Garather Bevölkerung sind über das Aufnahmevorhaben der Asyl suchenden
informiert worden. Lediglich eine E-Mail vom 25. Juni stellten
Kommunalpolitiker - wie auch bei der Quartiersnahme der 50 Flüchtlinge an
Emil-Barth-Straße vor einem Jahr - vor vollendeten Tatsachen.
Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in
ihren Heimatländern ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge
aufzunehmen. Ich halte es jedoch für das falsche Signal, die Bevölkerung und
insbesondere die politischen Vertreter der Aufnahmebezirke, wiederholt nicht frühtzeitig
über die Pläne zu informieren. Das führt unter der Bevölkerung nicht nur zu Frust,
sondern steht - angesichts des gegenwärtig immensen Zustroms Asyl suchender – der
so oft auch in Garath gepriesenen „Willkommenskultur“ entgegen.
Das Gelingen ist jedoch
auch immer abhängig davon, wie die Stadtspitze mit ihren Stdtbezirken, deren
Vertreter und der Bevölkerung um geht: Wenn diese durch nicht rechtzeitige oder durch unterbliebende
Informationen außen vor gehalten werden, kann eine erfolgreiche kommunale
Willkommenskultur schnell ins Gegenteil umschlagen.
Auch wenn die Kommunen noch kein Mitspracherecht in der
Asylpolitik haben, ist es für eine ordnungsgemäße
Ausübung eines politischen Mandates unerlässlich, in allen
Angelegenheiten, die einen Stadtbezirk betreffen, rechtzeitig und umfassend von
der Verwaltungsspitze informiert zu werden. Dazu gehört auch die Unterbringung
von Asyl suchenden Menschen und die rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung.
Editorial
Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen
haben ein Recht auf größtmögliche Hilfe. Diese wird jedoch von Bund und Ländern
all zu oft den vielerorts finanziell angeschlagenen und sozialschwächeren
Kommunen zugemutet. Wir brauchen nicht nur eine solidarische Verteilung von Asyl
suchenden, sondern auch neue Wege in der Flüchtlingspolitik, um den wachsenden
Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenwirken zu können.
Interessanterweise scheinen viele EU-Abgeordnete und
einige Staats- und Regierungschefs der gleichen Ansicht zu sein – nur zu einem
wirklichen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik konnten sie
sich bisher nicht durchsetzen.
Fazit:
- Eine vernünftige Aufnahmepolitik lässt weiterhin auf sich warten
- Deutschland, die EU und die Partnerländer zeigen bisher keine ernsthaften Anstrengungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen
- Kommunen haben weiterhin kein Mitspracherecht in der Asylpolitik, sondern nur die Pflicht, Vorschläge zu machen.