Die
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW Christa Hudyma: „Die Absicht des
Bundesverkehrsministers, 2016 die Pkw-Maut einzuführen, halte ich für einen
unüberlegten und kostenintensiven Schritt, der am Ende keine Verbesserung für
unsere Verkehrsinfrastruktur bringt, sondern die Pkw-Fahrer zusätzlich belastet und besonders in
den Grenzregionen für Umsatzeinbußen beim Tourismus, Einzelhandel und
Gastronomie sorgt. Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt erwarteten Einnahmen
von 500 Millionen halte ich unter diesem Aspekt für sehr unwahrscheinlich und
erfüllt eher den Zweck einer Milchmädchenrechnung.“
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger:
"Autobahnen NUTZERFINANZIERT bedeutet auch das Abkassieren deutscher Autofahrer und die Privatisierung des Autobahnnetzes mit der Folge, dass das Geld in fremden Taschen verschwindet." Aiwanger kritisiert den Rohrkrepierer Maut für alle
Pkw-Fahrer von Anfang an. „Das bisher geplante Modell wird sicher gerichtlich
gekippt, bringt Risiken, Mehrbelastungen und unsere Nachbarn gegen uns auf.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von
gestern“ (Adenauer)
- 2.9.2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)
- 1.9.2014: "Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (Merkel in Berlin)