Stadt verharmlost Probleme mit dem Altstadtpflaster



Die Kosten für 23. 000 Quadratmeter sollen bei  5,7 Millionen Euro lieggen. Etwa 11. 000 Quadratmeter sind bereits mehr schlecht als recht verlegt worden. Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. Jetzt fordern die FREIEN WÄHLER Nachbesserung des Altstadtpflasters.

Peter Ries, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat in der Altstadt Dutzende Stellen ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist. Damit widerspricht er der Auffassung der Verwaltung, dass die bisher 11.000 Quadratmeter verlegte Pflasterfläche intakt und in einem verkehrssicheren Zustand seien.  "Wer Augen im Kopf hat, sieht kaputte Pflastersteine und fehlende Fugenfüllungen auf rund 2.000 Quadratmetern. Von einem „leicht vertieften Fugenbild“ zu sprechen, ist weit untertrieben. Und zu behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt werden, ist sehr gewagt. Denn bereits im vergangenen Jahr musste an vielen Stellen bereits nachgebessert werden. Unverständlich für Ries ist auch die Aussage der Verwaltung, dass für die Besucher der Altstadt trotz der mangelhaften und teilweise fehlenden Fugenfüllungen keine Gefahr bestehen soll. „Viele Pflastersteine sind lose, gebrochen und unplan - beste Voraussetzungen für Stolperunfälle“, so Ries.

Da die Altstadt insbesondere an Wochenenden, bei Stadtfesten o.ä. international stets sehr belebt ist, ist es für die Besucher unmöglich, den teilweise desolaten Zustand der Verkehrsfläche vorausschauend bzw. rechtzeitig zu erkennen. „Dies begründet m. E. eine Haftung der Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und schließt die Eigenhaftung einer verunfallten Person wegen sog. „Eigenverschulden“ oder Vernachlässigung seiner „Sorgfaltspflichten“ aus. Um sicher zu stellen, dass es zu keinen Regressansprüchen durch verunfallte Personen an die Stadt kommt, sollten die erkennbaren Schäden zeitnah behoben werden. Wann die jedoch geschieht, ist noch völlig unklar“, sagte der 56-jährige Kommunalpolitiker.


Noch im August 2008 machte die Verwaltung die Handwerker für schlampiges Arbeiten dafür verantwortlich. Beim Verlegen sollen Fehler gemacht worden sein, hieß es u.a.