Betreuungsgeld

FREIEN WÄHLER fordern sinnvollere Maßnahmen - Staat zahlt 1,2 Milliarden Euro, damit Kinder zu Hause bleiben.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in einer Landtagsdebatte eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers. 

CSU und FDP einigten sich nun auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 - rechtzeitig zum Zeitpunkt des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld zum 1. Januar eingeführt werden – ein Schelm, wer da ein Wahlgeschenk zulasten der Steuerzahler vermutet?

Die FREIEN WÄHLER Kritisieren das von CSU und FDP beschlossene Betreuungsgeld und halten es für einen nicht zu überwindenden Stolperstein, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige bis 2013 zu erfüllen. Das geht auch aus dem nationalen Bildungsbericht hervor, in dem die Regierung wegen des Betreuungsgeldes getadelt wird: Es bestünde die Gefahr, dass durch die Einführung der „Familienleistung“ die Ziele im U3-Kita-Ausbau nicht zufriedenstellend realisiert werden. Der geplante Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren stelle den Staat vor eine große Herausforderung… wenn er nun gleichzeitig auch noch Kinder fördern möchte, die zu Hause betreut werden, überfordere er sich schlichtweg selbst... viel mehr müssen die Anstrengungen verstärkt werden, Betreuungsangebote so zu gestalten, dass sie alle Eltern ansprechen und keine gegenteiligen Anreize zu schaffen, die frühe Bildung nicht zu nutzen, so die Bildungsberichtautoren.

Statt des Betreuungsgeldes fordern die FREIEN WÄHLER sinnvolle familienpolitische Maßnahmen, die der Familie und vor allem Frauen nützen, die sich bewusst für Familie und Kinder entscheiden. „Es ist nötig, Fachkräfte zu rekrutieren und finanzielle Anreize für die Tätigkeit in Tageseinrichtungen zu schaffen, um die weiter steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen befriedigen zu können – die vorgesehenen Mehrausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich wären dafür sehr gut geeignet“, so Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Dr. en jur. (Bol) Klaus Kirchner.

Hintergrund:

Eltern, die für ihre zwischen ein und drei Jahren alten Kinder keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, sollen dann im kommenden Jahr zunächst 100 Euro und ab Juli 2014 dann 150 Euro monatlich erhalten. Es soll unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern gezahlt werden.Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro und ab dem Jahr 2015 mit 1,23 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen das Betreuungsgeld ab. Es sei ein Rückschritt und gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik. Der DGB sprach sich ebenfalls dafür aus, die Mittel besser in den Krippenausbau zu stecken. Zudem befürchten die Kritiker des Betreuungsgeldes, dass es von sozial schwachen Eltern zweckwidrig, etwa für Alkohol und Zigaretten bzw. andere Konsumgüter, verwendet werden könnte.

Studien zufolge werden nur wenige Frauen wegen des Betreuungsgeldes ihre Arbeitsstelle aufgeben und im Haushalt arbeiten und sich um die Erziehung ihres Kindes kümmern. Nur sehr wenige Mütter mit kleinen Kindern werden wegen 150 Euro im Monat ihr Verhalten ändern. Unumstritten ist jedoch, dass die zu Hause bleiben, die ohnehin keinen Job haben.