Das ständig sinkende Rentenniveau und der Trend
zu unterbrochenen Erwerbsbiografien lässt die
Zunahme von Altersarmut in 10 bis 15 Jahren
befürchten.Bild: P. Ries
Mit Besorgnis nimmt der Düsseldorfer Seniorenbeirat die Entwicklung der
Alterssicherung in Deutschland wahr und hat sich dem Positionspapier
„Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“ der BAGSO
(Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.)
angeschlossen.
Wie die BAGSO ist der Seniorenbeirat davon überzeugt, dass auch in
einer alternden Gesellschaft eine Alterssicherung möglich ist, die
Lebensleistung anerkennt und Altersarmut vermeidet. Um sich ein Bild
über die wirtschaftliche Situation von Düsseldorfer Seniorinnen und
Senioren zu machen, haben sich die Mitglieder des Seniorenbeirates in
ihrer öffentlichen Sitzung am 27. Juli mit diesem Thema beschäftigt. Im
Mittelpunkt standen die Einkommensverteilung, die Möglichkeiten und
Grenzen des Amtes für soziale Sicherung und Integration und das
Gerresheimer Netz gegen Armut. In der anschließenden Diskussion zwischen
Fachleuten und Seniorenbeiratsmitgliedern wurde deutlich, dass ältere
Menschen oftmals gar nicht wissen, welche sozialen Leistungen angeboten
werden, sich schämen, eine Grundsicherung zu beantragen, Schulden und
Armut tabuisiert werden. Der Seniorenbeirat möchte deshalb ältere
Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen verstärkt auf
soziale Leistungen aufmerksam machen.
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Friedhelm Kückemanns appellierte
besonders an die Politik, dass Düsseldorf eine lebenswerte Stadt für
Seniorinnen und Senioren bleibt. Dazu gehört seiner Meinung nach,
sozialen Wohnraum zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen und zum
Beispiel älteren Menschen die Teilnahme an kulturellen Angeboten
weiterhin zu ermöglichen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Stadt,
hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung
stelle.“
Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion FREIEN WÄHLER und des
Seniorenbeirates findet, dass das Positionspapier der BAGSO zwar alles
abdecke, was auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung
vernünftig sei, er glaube aber, dass die Durchsetzung dieser „guten
Absichten“, Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen würden.
„Alle reden zwar ständig von der demografischen Entwicklung, wirklich
angekommen ist sie bei der Politik und in der Gesellschaft jedoch noch
nicht. Die Gewährleistung eines würdevollen letzten Lebensabschnitts
ist daher nicht nur sozialpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch
notwendig und muss gesetzlich geregelt- und finanziert werden“, fordert
der 56-jährige Kommunalpolitiker. Den Bericht finden Sie hier
FREIE WÄHLER fordern Bundeswahlleiter zu kritischer Prüfung von Parteineugründung auf
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die
deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein
Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keine weitere
rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedankengut unter die Menschen bringen
kann.“ Pohl weiter: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist
ein hohes Gut, das in Deutschland leider immer wieder von Extremisten
aus dem rechten und dem linken Lager in Frage gestellt wird. Wir
Parlamentarier müssen daher gemeinsam den Kampf gegen diese
Organisationen aufnehmen und mit den Bürgern selbstbewusst für unseren
Rechtsstaat eintreten.“ Pohl appelliert abschließend an den
Bundeswahlleiter, besonders kritisch zu prüfen: „Ehe wir uns später den
Kopf über ein Verbotsverfahren zerbrechen müssen, hat der
Bundeswahlleiter jetzt die Aufgabe, mit allen Mitteln des Rechtsstaats
das Entstehen einer solchen Partei zu verhindern.“
FREIE WÄHLER klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt
15.08.2012 Die FREIEN WÄHLER haben heute in München ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt.
Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER Bayern damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen. Die FREIEN WÄHLER verstärken damit ihren Kampf gegen die drohende Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Die Klage der FREIE WÄHLER- Fraktion wendet sich – im Unterschied zu den vorangegangenen Beschwerden – gegen folgende Gefahren:
1) Nachhaltige Beeinträchtigung von Länderinteressen, Aussetzen der Budgethoheit deutscher Landtage
2) Unzureichende Regelungen bezüglich der Rettung spanischer Banken aus ESM-Mitteln
3) Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wegen Unkündbarkeit von ESM und Fiskalpakt
Wie die sogenannte Schuldenbremse den Handlungsspielraum der Bundesländer weiter einschränken wird, warum das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt irreversible Folgen hätte und welche weiteren Forderungen die FREIEN WÄHLER als liberal-wertkonservative Kraft der Mitte an eine nachhaltige Europolitik stellen sowie die vollständige Klageschrift finden Sie hier: http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/pkesm-klag...
13-Punkte-Programm der FREIEN WÄHLER zur Bewältigung der Eurokrise
Effektive und weltweite Bankenregulierung wichtigste Korrekturmaßnahme in aktueller Finanzkrise.
weiter lesen
Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER Bayern damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen. Die FREIEN WÄHLER verstärken damit ihren Kampf gegen die drohende Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Die Klage der FREIE WÄHLER- Fraktion wendet sich – im Unterschied zu den vorangegangenen Beschwerden – gegen folgende Gefahren:
1) Nachhaltige Beeinträchtigung von Länderinteressen, Aussetzen der Budgethoheit deutscher Landtage
2) Unzureichende Regelungen bezüglich der Rettung spanischer Banken aus ESM-Mitteln
3) Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wegen Unkündbarkeit von ESM und Fiskalpakt
Wie die sogenannte Schuldenbremse den Handlungsspielraum der Bundesländer weiter einschränken wird, warum das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt irreversible Folgen hätte und welche weiteren Forderungen die FREIEN WÄHLER als liberal-wertkonservative Kraft der Mitte an eine nachhaltige Europolitik stellen sowie die vollständige Klageschrift finden Sie hier: http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/pkesm-klag...
13-Punkte-Programm der FREIEN WÄHLER zur Bewältigung der Eurokrise
Effektive und weltweite Bankenregulierung wichtigste Korrekturmaßnahme in aktueller Finanzkrise.
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Umfrage bestätigt: FREIE WÄHLER im nächsten Bundestag
15.08.2012 - Das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid sehen die FREIEN WÄHLER als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und als Auftrag für die Zukunft. Die vom FOCUS in Auftrag gegebene Umfrage räumt den FREIEN WÄHLERN zur nächsten Bundestagswahl ein Wählerpotential von 17 Prozent ein.Dies sei ein Beweis für den Erfolg unserer Politik, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger auf einer Sitzung des Bundesvorstandes in Gießen. Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER kommentierte das erfreuliche Umfrageergebnis: „Wir sind Interessenvertreter der Bürger und es ist höchste Zeit, dass die Meinung der Bürger in der Politik umgesetzt wird. 2013 muss gesunder Menschenverstand in den Bundestag nach Berlin einziehen.“
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Barrierefreiheit geht weiter - Seniorenbeirat fordert Friedhofsmobil
15.08.2012 - In seiner Sitzung im Juni 2012 beschloss der Seniorenbeirat einstimmig, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zu empfehlen, das Friedhofsmobil als Pilotprojekt für die Dauer von einem Jahr probeweise einzurichten.„In anderen Städten wie z. B. Krefeld und Köln wurde das Friedhofsmobil bereits mit großem Erfolg eingeführt. Der 2002 gegründete Verein „Senioren-Service-Dienste Köln ist neben Krefeld in seiner Art einzigartig in Deutschland.
Der Servicedienst ist Ansprechpartner für diesen mobilen Hilfsdienst für die Senioren in der Stadt. Er steht allen bedürftigen Menschen hilfreich zur Seite, wenn der Bedürftige den Besuch der Grabstätte auf einem der Kölner Friedhöfe wünscht. Leider hat es sich in Düsseldorf bisher nicht etablieren lassen“, so die Einschätzung des 1.Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Friedhelm Kückemanns, Heinz- Werner Meier (Sprecher des Arbeitskreises Sicherheit + Verkehr), und Georg Jungbluth (Sprecher des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit im Seniorenbeirat). weiter lesen